Die nächste Anfrage kommt bestimmt

dtj-online-logoEs ist mittlerweile schon die dritte Kleine Anfrage über die Gülen-Bewegung, die ein Mandatsträger der SED-Fortsetzungspartei DIE LINKE einreicht. Die Fragen sind immer die gleichen. Sie wurden nur noch nicht von jedem gefragt. (Foto: dpa)

Diesmal war es Hakan Taş, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin: Er reichte im September eine Kleine Anfrage beim Abgeordnetenhaus von Berlin ein. Unter anderem wollte er wissen, ob denn nicht wenigstens das SPIEGEL-Pamphlet vom 7.August dieses Jahres den Verfassungsschutz endlich mal hinsichtlich der Gülen-Bewegung mobilisieren würde. Die Antwort der Senatsverwaltung für Inneres und Sport ist erneut eindeutig: „Der Senat hat keine tatsächlichen Anhaltspunkte, dass die Fethullah-Gülen-Bewegung extremistische Bestrebungen, die für eine Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden erforderlich sind, verfolgt.“

Dass die Gülen-Bewegung kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden ist, wurde auch schon zwei Mal auf Bundesebene im Rahmen der Beantwortung von Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE durch die Bundesregierung festgestellt. Der Senat geht sogar einen Schritt weiter: „Polizeiliche Erkenntnisse im Sinne der Kleinen Anfrage bestehen auch nicht. Weder die Fethullah-Gülen-Bewegung noch der Verein „TÜDESB – Bildungsinstitut Berlin-Brandenburg e.V.“ (im Nachfolgenden TÜDESB e. V.) oder ausgewiesene Mitglieder sind bisher im Organisationskontext strafrechtlich, ordnungsrechtlich bzw. im Kontext der Gefahrenabwehr in Erscheinung getreten.“

Dies ist mittlerweile also das dritte Mal, dass ein Mandatsträger der Partei DIE LINKE eine Kleine Anfrage über die Gülen-Bewegung einreicht. Die Fragen unterscheiden sich kaum voneinander. Daher liegt es nahe zu sagen, dass alles gefragt wurde, nur noch nicht von jedem. Wenn das Interesse an der Arbeit Gülen-Bewegung so groß ist, sollten sich diese Damen und Herren vielleicht die eine oder andere Publikation anschauen oder am besten gleich das direkte Gespräch mit den dort engagierten Menschen selbst suchen. Aber man möchte sich möglicherweise das mühsam gezimmerte Vorurteil nicht durch eine ehrliche Recherche kaputtmachen lassen.

Zahlreiche Publikationen renommierter WissenschaftlerInnen zielen darauf ab, die Bewegung zu analysieren und zu erklären. Eine Vielzahl wissenschaftlicher Veröffentlichungen ist auf dem Büchermarkt erhältlich. [i]

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, welche Medien regelmäßig über die Kleinen Anfragen der LINKEN berichten: PKK-nahe Kurdistan-Portale, ultranationalistische türkische Webseiten sowie kemalistische türkische Zeitungen. Die Antworten auf die Kleinen Anfragen hingegen werden nicht in einem Satz erwähnt. Geht es den MandatsträgerInnen nur darum, in diesen Medien aufzutauchen?

Es ist bestimmt nur eine Frage der Zeit, bis die nächste Kleine Anfrage eingereicht wird. Aber das ist ein demokratisches Recht. Jeder darf die gleichen Fragen erneut einreichen. Auch wenn er sich selbst damit erneut blamiert und der Senatsverwaltung Copy&Paste-Arbeit verschafft.

Die Antwort des Senats finden Sie hier.

[i] Homolka, Walter; Hafner, Johann Ev., Kosman, Admiel, Karakoyun, Ercan (Hrsg.): Muslime zwischen Tradition und Moderne – Die Gülen-Bewegung als Brücke zwischen den Kulturen, Verlag Herder 2010

Boos-Nünning, Ursula; Ucar, Bülent; Bultmann, Christoph (Hrsg.): Die Gülen-Bewegung – zwischen Predigt und Praxis, Verlag Aschendorff 2011

Agai, Bekim: Zwischen Netzwerk und Diskurs – Das Bildungsnetzwerk um Fethullah Gülen (geb. 1938): Die flexible Umsetzung modernen islamischen Gedankengutes; Bonner Islamstudien 2008

Ebaugh, Helen R.: Die Gülen-Bewegung: Eine empirische Studie, Verlag Herder 2012

 

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