Es geht um die Zukunft der Demokratie in der Türkei

dtj-online-logoDie Hizmet-Bewegung ist kein Teil des politischen Machtkampfes, sondern ein zivilgesellschaftlicher Akteur des Transformationsprozesses hin zu mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. (Foto: zaman)

In den letzten Tagen wird erneut viel über die Türkei diskutiert und geschrieben. Zuletzt gab es eine ähnliche Welle der Berichterstattung in den Medien bei der brutalen Niederschlagung der Gezi-Proteste im Juli 2013. In diesem Zusammenhang schreiben viele zu dem aktuellen Konflikt, dass es um einen Machtkampf im konservativen Lager geht. Das ist aber nicht richtig. Es ging bei den Protesten rund um den Gezi-Park ja auch nicht um Bäume.

In diesem Sinne ist die Darstellung der aktuellen Ereignisse in den deutschen Medien als „Machtkampf“ zwischen der Regierung und der Hizmet- bzw. der Gülen-Bewegung eine stark vereinfachte, gar irreführende Darstellung. Die Engagierten der Bewegung kommen vielmehr aus allen Teilen der Gesellschaft. Genauso wenig wie vor dem aktuellen Konflikt alle Engagierten der Hizmet-Bewegung AKP-Parteigänger gewesen waren, sind mit dem Konflikt nicht alle in das politische Gegenlager gewechselt.

Es geht auch nicht nur um die geplante Schließung von Dershanes (private Nachhilfeeinrichtungen) in der Türkei. Diese brachten lediglich den Topf zum Überlaufen. Seit 2005 hatte es immer wieder Themen gegeben, bei denen Engagierte der Hizmet-Bewegung klare Kritik – auch lautstark und medial – an Erdoğans Regierung äußerten.

Sogar bei dem Referendum im Jahre 2010 ging es Hizmet-Engagierten nicht darum, die AKP zu unterstützen und einfach „Ja“ zu sagen. Das Motto lautete auch damals schon: „Nicht genug, aber ja“. Doch nun hat der Regierungsstil Erdoğans oligarchische Formen angenommen. Nicht mit seinen Ministern und den gewählten Abgeordneten, sondern mit einer kleinen Gruppe von Beratern um sich herum regiert er das Land.

Im Rausch der Macht

Sein immer autoritärer Regierungsstil spaltet das Land weiter. Nachdem die Korruptionsfälle konkreter wurden, versetzte er prompt Hunderte von Polizeichefs und Staatsanwälten. Nun ist das Land in einer Zwickmühle, in der immer mehr Vorfälle von Korruption vor allem durch Medien aufgedeckt werden. Die Polizei und die Justiz allerdings sehen tatenlos zu. Erdoğan hat die Gewaltenteilung schon längst ausgehebelt. Dabei geht es auch um nicht gerade wenig Geld. Es geht um Millionenbeträge. Erdoğans Maßnahmen entziehen sich jeglicher rechtsstaatlicher Kontrolle.

Weder die Versetzung der Polizisten, noch sein Vorgehen gegen Staatsanwälte, noch die Säuberung aller staatlichen Institutionen beruht auf richterlichen Urteilen. Blind und rücksichtslos wird versucht, die Korruptionsfälle zu vertuschen und die Ermittlungen zu verhindern.

Das Erdoğan Hizmet-Engagierte versetzt, ist allerdings nichts Neues. Seit Jahren hatte Erdoğan Hizmet-Angehörige illegal abgehört und willkürlich versetzt. Der einzige Grund, der dahinter steckt, wird nun deutlicher: Hizmet-Engagierte sind nicht offen für Korruption und achten die Gesetze. Daher waren sie Erdoğan ein Dorn im Auge.

Hizmet-Freiwillige sind Recht und Gesetz gegenüber loyal

Dass Hizmet-Engagierte in Politik und Bürokratie vorhanden sind, wurde niemals verheimlicht. Gülen selbst sagte einst, dass die Hizmet-Freiwilligen Bürger der Türkei seien und daher natürlich auch in Polizei und Bürokratie arbeiten würden. Er leugnete allerdings immer schon entschieden, dass es sich dabei um Parallelstrukturen handle, die eigene Hierarchien und Loyalitäten hätten. Dass auch Erdoğan trotz jahrelangen Abhörens nichts in der Hand hat, ist ein grundlegender Beweis dafür, dass Hizmet-Engagierte ihre bürgerlichen Rechte und Pflichten ausschließlich im Rahmen der Gesetze wahrnehmen. Menschen, die die Gesetze achten, Rechtsstaatlichkeit befürworten, eine Türkei nach dem Maßstab europäischer Demokratien wollen und sich gegen Korruption wehren, sind eine Bereicherung für die Türkei, egal ob sie Hizmet-Engagierte, Aleviten, Kurden, Türken oder Armenier sind.

Nachdem Erdoğan das System, das die alten Kemalisten entworfen hatten, an sich gebracht hatte, wollte er keine neue Verfassung entwerfen. Er fand Gefallen an einem System, in dem die absolute Macht bei ihm alleine liegt. Die Türkei ist trotz aller Probleme, die es aktuell gibt, auf dem richtigen Weg. Die nächste Regierung wird jedoch keine andere Möglichkeit haben, als eine neue Verfassung zu formulieren, die dem Beispiel europäischer Demokratien folgt.

Kein Zurück zulassen!

Es ist also ein Konflikt, bei dem es den Mächtigen rund um Premierminister Tayyip Erdoğan darum geht, mit der Hizmet-Bewegung eines der letzten Hindernisse auf dem Weg zu einem autokratisch-undemokratischen Regime zu schwächen. Die Hizmet-Bewegung ist also kein Teil des politischen Machtkampfes, sondern ein zivilgesellschaftlicher Akteur des Transformationsprozesses hin zu mehr Demokratie und Rechtstaatlichkeit.

Die Hizmet-Bewegung steht für ein Engagement, das auf Werten beruht und einen Schwerpunkt auf Dialog und Bildung setzt. Menschen- und Bürgerrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind zentral für Hizmet und die Menschen, die sich für Hizmet engagieren. Deshalb stellt sich Hizmet auf die Seite derer, die diese Werte und Prinzipien in der Türkei vertreten und fördern, wie Fethullah Gülen erst vor kurzem erneut betont hat.

Es geht also um nichts mehr und nichts weniger als um die Zukunft der Demokratie in der Türkei. Hier zu schweigen und keine Position zu beziehen wäre ein Vergehen an elementaren Grundwerten. Nicht nur das. Es wäre zudem unverantwortlich gegenüber allen Menschen, die sich in der Vergangenheit für Demokratie und Menschenrechte eingesetzt haben und gegenüber den kommenden Generationen.

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