Gülen-Bewegung offen für verfassungsrechtliche Überprüfung

knaDüsseldorf (KNA) Die islamische Gülen-Bewegung hat Kooperationsbereitschaft bei der Überprüfung ihrer Verfassungstreue signalisiert. Die Stiftung Dialog und Bildung bekundet in einem am Donnerstag in Düsseldorf bekanntgewordenen Schreiben an den nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) den Willen, „Transparenz zu schaffen und Vorbehalte auszuräumen“. Die Stiftung versteht sich in Deutschland als Ansprechpartner der Gülen-Bewegung, die sich den Ideen des Islam-Predigers Fetullah Gülen verpflichtet fühlt. Dessen Anhänger träten für „demokratische Werte wie Toleranz, Meinungs- und Religionsfreiheit sowie die Gleichberechtigung von Frau und Mann“ ein, so der Stiftungs-Vorsitzende Ercan Karakoyun.

An der Verfassungstreue der Gülen-Bewegung, die laut Stiftung bundesweit 25 Schulen, 150 Nachhilfeinstitute und 15 Dialogvereine betreibt, war bei einigen Innenministern Zweifel laut geworden. Daraufhin hatte Jäger, zugleich Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK), eine „einheitliche Linie“ der Verfassungsschutzbehörden verlangt. Zugleich trat er dafür ein, „die aktuelle Bewertung“ dieses muslimischen Netzwerks zu überprüfen. Bisher werden dessen religiöse und soziale Aktivitäten als nicht verfassungsfeindlich eingestuft.

Karakoyun erklärte auf Anfrage, dass er Jäger zu einem Gespräch eingeladen habe. „Natürlich hat eine demokratische Gesellschaft das Recht, sich Organisationen, die sie noch nicht so gut kennt, anzuschauen“, so der Stiftungs-Vorsitzende. Ein Ziel der Bewegung sei es, bildungsferne Schichten zu erreichen, erklärte Karakoyun. „Wir wollen den Benachteiligten bessere Zugänge zu Bildung ermöglichen.“ Zudem setzten sich die Gülen-Anhänger für den Dialog verschiedener Ethnien und Religionen ein. Auch unter Muslimen sei die Bewegung umstritten, so Karakoyun. „Uns wird vorgeworfen, ihr seid Demokraten, ihr setzt euch mit Ungläubigen an einen Tisch und sucht den Dialog mit den Kirchen.“

Zuletzt hatte der baden-württembergische Verfassungsschutz geprüft, ob es ausreichende Hinweise für eine Beobachtung der Gülen-Bewegung gibt. Dabei fand die Behörde nach eigenen Angaben keine Anhaltspunkte für Versuche, die Demokratie in Deutschland zu beseitigen. Als problematisch beurteilte der Verfassungsschutz aber die Haltung zu Religionsfreiheit und Gleichberechtigung. In aktuellen Medienberichten wurde die Verfassungstreue der Gülen-Anhänger wiederholt in Zweifel gezogen. Die Bewegung ist in etwa 140 Ländern aktiv und zählt schätzungsweise acht Millionen Anhänger. Ihr wird in der Türkei erheblicher Einfluss auf die Mitarbeiter von Justiz und Polizei nachgesagt. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wirft dem im US-amerikanischen Exil lebenden Gül-en vor, einen „Staat im Staat“ bilden zu wollen.

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