Rede Melanchthon Akademie: Für Demokratie zu kämpfen erfordert großen Mut

Die Melanchthon-Akademie lud mich zur Podiumsdiskussion „Zukunft braucht Erinnerung“ ein. Insbesondere nach dem 2. Weltkrieg entstand in Deutschland eine neue Kultur des Erinnerns, die mit der Definition von Völkermord und Menschenrechten einherging. Hier lesen Sie meinen gesamten Beitrag. 


„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

Martin Niemöller, deutscher evangelischer Theologe

Demokratie und Menschenrechte standen nie sehr weit oben auf der Rangliste für Tugenden der türkischen Republik. Seit ihrer Gründung besitzt die Türkei ein politisches System, das extrem stark auf einen „lider“, einen Anführer, angelegt war: autoritär, hierarchisch, zentralistisch – und ein großzügig mit Privilegien ausgestattetes Militär, das die Aufgabe hatte, die Republik zu sichern. Das war schon eine große Gefahr. Mal waren es die Kurden, mal die Armenier, mal die Aleviten, die unter den kemalistischen Regimen unterdrückt und verfolgt wurden. Es gab regelmäßig Anschläge, Pogrome und Genozide.

Doch dann gab es mit Erdogan eine Chance: Im Kampf für Religionsfreiheit, Menschenrechte und Demokratie entstand um die Jahrtausendwende ein Bündnis von Konservativen, Islamisten, Liberalen, Aleviten, Kurden und auch Hizmet-Engagierten. Man war sich auf allen Seiten der Unterschiede bewusst, aber das gemeinsame Interesse, frei in einer Demokratie leben zu wollen, überwog die Konflikte.

Eine Zeit lang schien auch alles auf dem besten Weg: Minderheitenrechte wurden erweitert, die Religions- und Pressefreiheit gestärkt, die Macht der alten kemalistischen Militärs zurechtgestutzt. Das Land war in seiner Geschichte noch nie so nah an Europa wie Mitte der 2000er-Jahre. Erdoğan war damals ein Meister darin, Menschen für sich zusammenzubringen: Liberale, Linke, Kurden und andere Minderheiten stützten seinen Kurs. Im Oktober 2004 ehrte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder Erdogan im Namen der europäischen Politiker mit dem Preis „Europäer des Jahres“.

Das Ende der Pressefreiheit

Doch der erste Weckruf für die deutschen Journalisten war bereits im März 2016, also vier Monate vor dem Putschversuch, erfolgt: Die türkische Polizei stürmte die Redaktion der türkischen Zeitung Zaman in Istanbul. Der wichtigste oppositionelle Akteur war somit mundtot.

Die Pressefreiheit in der Türkei liegt seit fast zwei Jahren in Ketten“, fasste Amnesty International im Mai 2018 den Zustand der türkischen Medienlandschaft zusammen.

„Die türkische Regierung missbraucht die weitreichenden Befugnisse, die sie durch den Ausnahmezustand erhält, um die Zivilgesellschaft zu unterdrücken und kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Damit verletzt sie die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit“.

Heute kontrolliert Erdogan alle Medien. Selbst einst kritische Blätter wie Hürriyet und auch Cumhuriyet wurden von Unternehmern aus Erdogans Umfeld gekauft und sind auf Regierungslinie.

Erdogan: Der Putsch ist ein Geschenk Gottes

Noch am Wochenende des Putschversuchs rollte eine Verhaftungswelle bisher unbekannten Ausmaßes durch die Türkei. In den folgenden Tagen und Wochen wurden tausende Menschen ins Gefängnis gebracht. Die Säuberungswelle trifft Lehrer, Journalisten, Akademiker und Geschäftsleute. Zehntausende vermeintliche Staatsfeinde machte Erdoğan binnen weniger Stunden aus. Woher die langen Listen mit ihren Namen auch stammten, wann und von wem sie auch vorbereitet wurden, nun wurden sie systematisch abgearbeitet. Zwischen Juli 2016 und Juni 2018 haben sich Schreckenszahlen in allen Bereichen angesammelt: 151.967 Menschen wurden aus dem Dienst entlassen, 138.579 polizeilich festgehalten, 78.687 ins Gefängnis gebracht, 3.003 Schulen, Internate und Universitäten geschlossen. 5.822 Akademiker verloren ihre Jobs, 4.463 Richter und Staatsanwälte wurden entlassen, 189 Medienunternehmen geschlossen, 319 Journalisten verhaftet. Mehr als 20.000 Menschen haben inzwischen die Türkei verlassen. Alleine 10.000 davon haben hier in Deutschland Asyl beantragt.

Enteignung von Kritikern – Systematischer Staatsraub

Die türkische Regierung erklärt offiziell und ungeniert, dass sie zudem im großen Stil Unternehmer und Selbstständige enteignet. Es gehe um ein Gesamtvermögen von 60 Milliarden US-Dollar, das den Hizmet-Engagierten „entrissen“ wurde¹⁴. Doch die Umsätze, die die enteigneten Unternehmen machen, gehen in dreistellige Milliardenhöhe. Gerichtsbeschlüsse: Fehlanzeige. Ein Handzeichen Erdogans reicht aus.

Als Beweis reicht der Besitz von inzwischen verbotenen Büchern Gülens – oder die Denunziation durch irgendeinen Unbekannten. Human Rights Watch schreibt, dass seit dem Putschversuch Sommer 2016 in der Türkei jede Art von Rechtsstaat außer Kraft gesetzt ist.

Bei öffentlichen Aufführungen, die live übertragen und von Zehntausenden seiner Fans besucht wurden, schwor er, Hizmet-Engagierte, die in der Türkei diffamierend als FETÖ bezeichnet werden, zu jagen und zu töten – und zwar rund um den Globus: „Kein Land und keine Region auf der ganzen Welt [wird] jemals ein sicherer Zufluchtsort für FETÖ und seine Militanten sein“, erklärte Erdoğan schon im September 2016 unverhohlen.

Hassgetrieben verkündete Erdogan auf einer Kundgebung in der Schwarzmeerprovinz Zonguldak am 4. April 2017: „Und wir werden das

Land solange reinigen, bis wir diesen Krebs aus dem Körper dieses Landes und des Staates ausgerottet haben. Sie [die Hizmet-Engagierten] werden das Recht auf Leben nicht genießen. […] Unser

Kampf gegen sie wird konsequent zu Ende geführt. Wir werden sie nicht nur verwundet lassen.

In einer Rede am 19. Oktober 2017 in seinem Palast kündigte Erdoğan an: „Wir werden diejenigen, die ins Ausland gehen, niemals in Ruhe lassen; wir werden sie verfolgen, bis sie bestraft werden, wie sie es verdienen. Diejenigen, die die Türkei und die türkische Nation verraten haben, werden für den Rest ihres Lebens weder in der Türkei noch im Ausland ihre Ruhe haben.“

In einer anderen Rede wurde er noch deutlicher: „Sie sind als Elemente der Meinungsverschiedenheit wie Krebszellen. Eine umfassende Säuberung ist erforderlich, damit nicht die geringste Spur davon zurückbleibt. Und genau das machen wir gerade jetzt.²⁰“

Kommen wir nun aber nach Deutschland.

In den Wochen nach dem Putschversuch in der Türkei wurden auch Einrichtungen der Hizmet-Bewegung in Deutschland beschimpft, beschmiert und beschädigt. In Gelsenkirchen etwa wurden in einem Jugendzentrum die Scheiben eingeworfen. In Stuttgart wurde deswegen eine Schule von der Polizei bewacht. An DITIB-Moscheen hingen türkische Plakate, die verkündeten, dass „Gülen-Anhänger“ keinen Zutritt hätten, dazu Listen mit den Namen der unerwünschten Personen. Vielerorts kursierten Boykott-Aufrufe, betroffen waren und sind noch dutzende Geschäfte, Restaurants und andere Einrichtungen, die sich, so der Vorwurf, zum Prediger Gülen bekennen würden. Im Internet schrieb jemand anonym: „Diese Menschen hätte man im Osmanischen Reich geköpft. Heute sollte man sie hängen.“

Viele AKP-nahe Vereine und Verbände, regierungstreue türkische Medien und Einzelpersonen setzten auch in Deutschland Erdogans Desinformationsstrategie systematisch um, indem sie seinem offenen Aufruf zu Denunziation und Spionage folgten. Sie transportierten den Hass nach Deutschland und tun es weiterhin: Geschäfte werden boykottiert, Morddrohungen ausgesprochen, Familien entzweit.

Die Hexenjagd geht von der Botschaft und den Konsulaten aus und wird von Mitarbeitern des türkischen Geheimdienstes, von der Moscheegemeinde DITIB und vom AKP-Ableger UETD in die breite Bevölkerung getragen. Zahlreiche deutsche Staatsbürger wurden bei der Einreise in die Türkei verhaftet oder ihr Eigentum enteignet.

Der Putschversuch, jenes „Geschenk Gottes“, versetzt Erdoğan in die Lage, seine Macht ungehemmt auszuspielen und zu erweitern sowie seine Kritiker zu eliminieren. Mittels Notstandsdekreten verändert er Gesetze oder verwirft sie oder lässt neue in Kraft treten – und spricht dabei weiterhin von Rechtsstaatlichkeit. Die westliche Welt schaut erschrocken zu, sieht jedoch keine Mittel, um den Autokraten zu bremsen. Das Gegenteil ist der Fall: Die Abhängigkeiten zu dem geostrategisch zentral gelegenen und militärisch wichtigen NATO-Partner werden nur allzu deutlich und für Verhandlungen oder gar Druck bleibt wenig Spielraum. Die verbalen Ausrutscher Erdoğans gegenüber den westlichen Regierungen und die Charme-Offensive gegenüber Russland zeigen, dass es Erdoğan nicht um demokratische Werte und politische Loyalitäten geht, sondern dass sein Denken und Handeln allein vom Willen zur Großmacht bestimmt ist.

Für Demokratie in der Türkei zu kämpfen, erfordert großen Mut. Gerade auch für Hizmet-Engagierte, die dort als Terroristen gelten und mit schweren Sanktionen belegt werden. Deswegen sehen wir deutschen Menschen in Hizmet uns in der Pflicht, von hier aus die demokratischen Initiativen zu unterstützen. Doch wie die vielen Beispiele in dieser Broschüre zeigen, ist man auch in Deutschland nicht vor dem langen Arm Erdoğans gefeit, wenn man kritisch über die politischen Verhältnisse in der Türkei redet. Trotzdem werden wir Menschen in der Hizmet-Bewegung uns weiterhin für Demokratie und Menschenrechte, für Bildung und Religionsfreiheit stark machen. Diese Werte werden länger leben als ein Diktator jemals leben kann!

 

Please follow and like us: