Stellungnahme zu Meldungen über eine Auslieferung Gülens

Ich bin überzeugt davon, dass es keine Auslieferung Gülens an die Türkei geben wird. Die Quelle dieser Meldung ist der türkische Außenminister Cavusoglu. Vor wenigen Monaten hatten er und Erdogan alle deutschen als Nazis beschimpft. Mann muss also nicht alles glauben, was die Herren von sich geben. Erst vor wenigen Wochen hat Trump allen Auslieferungsmeldungen deutlich widersprochen und unterstrichen, dass es keine Auslieferung geben werde.

Aber trotzdem einige Sätze dazu: Zunächst einmal, vertraue ich zwar Trump nicht, aber der US-Justiz. Sie hat in den letzten Monaten immer wieder bewiesen, dass sie weiterhin unabhängig ist und dass sie funktioniert. Sie hat zuletzt auch unterstrichen:

In der Türkei würde Gülen kein faires Gerichtsverfahren erwarten. Denn in der Türkei gilt der Rechtsstaat seit langem nicht mehr. Daher dürfte er nach US-Recht gar nicht ausgeliefert werden. Des weiteren hat Erdogan bis heute, also 2 ½ Jahre nach dem Putschversuch, noch immer keine Beweise vorgelegt. Er hat 200.000 Menschen suspendiert und 100.000 verhaftet. Beweise: weiterhin Fehlanzeige. Stattdessen weitere Scheinprozesse Nicht nur gegen Gülen. Auch gegen Osman Kavala und Can Dündar und viele andere.

Daher gehe ich nicht davon aus, dass es eine Auslieferung geben wird. Alles andere wäre ein Riesenskandal.

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