Vasallen Erdogans: Politiker werden zum Handlanger eines Autokraten

In der Türkei ist die Verfolgung Oppositioneller zur Normalität und der Ausnahmezustand zum Normalzustand geworden. Doch vermehrt schlägt Erdogan im Ausland zu. In Ländern, die nicht gerade als demokratische Rechtsstaaten definiert werden können, versucht er alles, um Menschen aus der Hizmet-Bewegung „einzupacken“ und sie in die Türkei zu deportieren. So formulierte es Bekir Bozdag, der türkische Justizminister. In vielen Ländern Afrikas und Zentralasiens sind Menschen aus der Bewegung gefährdet. Doch nun schlug Erdogan in einem Land zu, dass Mitglied der Europäischen Union werden möchte: Kosovo.

Sechs Männern wurde ein Sack über den Kopf gezogen, sie wurden in Handschellen ins Flugzeug gesetzt. Dann wurden sie aus dem Kosovo ausgeflogen. Selbst Elektroschocker sollen zur Anwendung gekommen sein.

Von der Aktion des MIT, bei der 5 Lehrer und ein Arzt entführt wurden, wussten offensichtlich nur der Präsident Hashim Thaci, der Innenminister und der Geheimdienstchef bescheid. Das trickreiche Kidnapping hat zu einem politischen Chaos in dem kleinen Land geführt. Der Premierminister des Kosovo, Ramush Haradinaj, hat seitdem seinen Innenminister und den Geheimdienstchef entlassen, weil sie die türkischen Staatsangehörigen ohne sein Wissen abgeschoben haben. Haradinaj hat sich inzwischen auch den Ehefrauen der Entführten entschuldigt. Das bringt ihnen wenig. Jedoch zeigt es, wie Erdogan das ohnehin instabile Land weiter destabilisiert hat.

Politisches Chaos durch MIT Aktion

Erdogan hat den Status des Kosovo als unabhängige Nation herabgesetzt und behauptet, dass die beiden Länder „zu einer gemeinsamen Geschichte, einer gemeinsamen Kultur, einer gemeinsamen Zivilisation gehören … Die Türkei ist Kosovo, Kosovo ist die Türkei!“

Warum es wichtig ist: Transparenz und Rechtsstaatlichkeit sind notwendig, damit der Kosovo eine größere globale Anerkennung erhält. Aber die Türkei behandelt den Kosovo wie einen Vasallenstaat. Erdogan greift in seine Souveränität ein und missbraucht seinen kulturellen und wirtschaftlichen Einfluss im Land.

Türkische Firmen haben Aufträge für große öffentliche Projekte und Dienstleistungen erhalten, darunter das Management des Pristina International Airport. Nach der Privatisierung des Energieversorgers KEDS wurde dieses durch das Unternehmen, dessen CEO Erdogans Schwiegersohn war, übernommen.

Die Türkei exportiert auch ihren politischen Islamismus unter dem Deckmantel der kulturellen Zusammenarbeit in den Kosovo. Hierzu benutzt er die Türkische Internationale Kooperations- und Entwicklungsagentur (TIKA). Erdogan lässt über islamistische Bewegungen wie die Ismail Aga Bewegung oder die Istanbul Vakfi (Istanbul Stiftung der Topbas Bewegung) Schulen, Universitäten, Wohnheime und Moscheen bauen. Er soll sogar die Gründung der KDTP (Kosova Demokratik Türk Partisi) finanziert haben. Die türkische Stiftung Maarif hat bereits zwei Schulen im Kosovo gegründet.

Erdogan möchte seinen Einfluss auf dem Balkan ausbauen

Der Kosovo befindet sich an einem Scheideweg: Er kann entweder die Rechtsstaatlichkeit und Fortschritte bei der euro-atlantischen Integration festigen, indem er Dinge wie die jüngste Auslieferung, die Finanzierung türkischer Unternehmensakquisitionen und die Operationen von TIKA untersucht – oder er kann zum Vasallenstaat eines autokratischen Regimes werden.

Auch die Haltung der deutschen und europäischen Politiker gegenüber der MIT Aktion im Kosovo spielt bei dieser Entscheidungsfindung eine zentrale Rolle. Noch ist Erdogans Feldzug auf dem Balkan hier zumindest kein Thema. Schweigen ermuntert Erdogan, das gleiche in Albanien, Bosnien und Makedonien auszuprobieren.

Vielleicht könnte die europäische Union hier Einfluss üben. Die Schulen, die einen wichtigen Beitrag zur demokratischen Bildung leisten, könnten zum Beispiel unterstützt werden. Vielleicht könnte man in Berichten der Europäischen Union auf die positive Arbeit dieser Schulen hinweisen.

Ein Erfolg Erdogans auf dem Balkan wäre fatal:  Die Schulen der Hizmet-Bewegung, auf die es Erdogan abgesehen hat, leisten einen wichtigen Beitrag für diese Länder. Sie stehen für einen Islam, der mit demokratischen europäischen Werten vereinbar ist. Hierfür gilt es jetzt Verantwortung zu übernehmen.

 

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