Der Koalitionsvertrag von Union und SPD ist unter Dach und Fach. Ansätze davon wecken Hoffnungen auf eine pragmatischere und lösungsorientierte Politik, die Menschen wieder zurückgewinnen kann. Gleichzeitig scheint die Angst vor der AfD so groß zu sein, dass man auf allzu positive Signale gegenüber Einwanderercommunitys verzichtet.
Sechseinhalb Wochen nach der Bundestagswahl haben sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Damit dürften die Voraussetzungen geschaffen sein, um in Kürze Friedrich Merz zum Kanzler zu wählen und das neue Kabinett zügig seine Arbeit aufnehmen zu lassen.
Die Herausforderungen sind immens, und das umstrittene Vorgehen bei der Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse hat dazu beigetragen, dass sich die neue Regierung bei vielen Bürgern einen Misstrauensvorsprung eingehandelt hat. Jüngste Umfragen sehen besonders die CDU im freien Fall, Ipsos zufolge wäre die in Teilen rechtsextremistische AfD erstmals bundesweit stärkste Partei.
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