FAZ Beitrag: Für Erdogan hat der Rechtsstaat aufgehört zu existieren

Berlusconi würde blass werden: Türkeis Präsident Erdogan kontrolliert jetzt 90 Prozent der Zeitungsauflagen in seinem Land. Will die EU wirklich mit diesem Mann Geschäfte machen? Ein Gastbeitrag. Es war ein schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit in der Türkei. Darüber sind sich alle Beobachter einig. Als am Freitagabend der Sitz der Tageszeitung „Zaman“ gestürmt wurde, Demonstranten von Hundertschaften an Polizisten mit Wasserwerfern und Tränengas vertrieben und die Herausgabe der größten türkischen Tageszeitung (Auflage 850.000) unter staatliche Aufsicht gestellt wurde. Ja, mehr noch: Es war vermutlich das Ende der Pressefreiheit in der Türkei überhaupt.

Europa ist für die Türkei und die Türkei ist für Europa wichtig

dtj-online-logoDie einstigen Erzfeinde Deutschland und Frankreich feiern 50 Jahre Élysée-Vertrag. Er war ein wichtiger Grundstein für die spätere EU und den Frieden in Europa. Ein guter Anlass, um die Rolle der Türkei in Europa zu diskutieren. (Foto: ap) Es ist offensichtlich, dass sich in der Türkei ein Wandel vollzieht. Die bisherigen Eliten haben ihre Monopolstellung in Politik und Wirtschaft verloren. Eine immer breiter werdende, gläubige Mittelschicht aus Anatolien spielt bei der Gestaltung der Politik wie auch des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenlebens eine zunehmend größere Rolle. Das führt zu Umbrüchen und Krisen in der Türkei. Weil die alten kemalistischen Eliten „ihre“ Türkei mit aller Macht erhalten wollen, stellen sie sich gegen alle Reformen. Um ihre Agenda zu befördern, haben sich diese alten Eliten sogar institutionenübergreifend vernetzt und Staatsstreiche geplant. Auch Ministerpräsident Erdoğan trägt mit seiner Rhetorik dazu bei, dass sich die Fronten zwischen den neuen und den alten Eliten verhärten. Diese Konfrontation führt derzeit dazu, dass die Reformen nicht vorankommen. Die religiösen Minderheiten, Aleviten und Kurden hingegen warten sehnsüchtig auf weitere Verbesserungen. Die Türkei verliert deshalb an Dynamik und Stabilität.

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