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FAZ Beitrag: Für Erdogan hat der Rechtsstaat aufgehört zu existieren
Berlusconi würde blass werden: Türkeis Präsident Erdogan kontrolliert jetzt 90 Prozent der Zeitungsauflagen in seinem Land. Will die EU wirklich mit diesem Mann Geschäfte machen? Ein Gastbeitrag.
Es war ein schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit in der Türkei. Darüber sind sich alle Beobachter einig. Als am Freitagabend der Sitz der Tageszeitung „Zaman“ gestürmt wurde, Demonstranten von Hundertschaften an Polizisten mit Wasserwerfern und Tränengas vertrieben und die Herausgabe der größten türkischen Tageszeitung (Auflage 850.000) unter staatliche Aufsicht gestellt wurde. Ja, mehr noch: Es war vermutlich das Ende der Pressefreiheit in der Türkei überhaupt.
„Wahlkampf soll in der Türkei bleiben“
Wolfgang Molitor - Die Stiftung Dialog und Bildung ist Teil der Hizmet-Bewegung Fethullah Gülens und hat damit die Aufmerksamkeit des Landesverfassungsschutzes. Zu Unrecht, findet ihr Vorsitzender Ercan Karakoyun.
Herr Karakoyun, war der Besuch von Bundespräsident Joachim Gauck, der dabei das Demokratiedefizit in der Türkei so deutlich wie keiner vor ihm angesprochen hat, in der aktuellen Situation hilfreich für Ihre Arbeit?
Wir wollen, wie auch Herr Gauck, eine Türkei, die sich in Richtung Europäische Union orientiert. Wir wollen eine Türkei, die für Rechtsstaatlichkeit steht, in der die Gewaltenteilung funktioniert. Eine Türkei, in der die unterschiedlichen Menschen frei ihr Leben leben können.
Ist das die Türkei nicht schon heute?
Ich weiß nicht, ob sie heute noch so ist. Die Richtung, die sie eingeschlagen hat, ist auf jeden Fall eine andere.
