In der Demokratie leben, aber für eine Diktatur stimmen?
Die Gesellschaft in der Türkei ist polarisiert und tief gespalten. Von Ercan Karakoyun. In Deutschland…
Schlagwort: Türkei
FAZ Beitrag: Für Erdogan hat der Rechtsstaat aufgehört zu existieren
Berlusconi würde blass werden: Türkeis Präsident Erdogan kontrolliert jetzt 90 Prozent der Zeitungsauflagen in seinem Land. Will die EU wirklich mit diesem Mann Geschäfte machen? Ein Gastbeitrag.
Es war ein schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit in der Türkei. Darüber sind sich alle Beobachter einig. Als am Freitagabend der Sitz der Tageszeitung „Zaman“ gestürmt wurde, Demonstranten von Hundertschaften an Polizisten mit Wasserwerfern und Tränengas vertrieben und die Herausgabe der größten türkischen Tageszeitung (Auflage 850.000) unter staatliche Aufsicht gestellt wurde. Ja, mehr noch: Es war vermutlich das Ende der Pressefreiheit in der Türkei überhaupt.
„Wahlkampf soll in der Türkei bleiben“
Wolfgang Molitor - Die Stiftung Dialog und Bildung ist Teil der Hizmet-Bewegung Fethullah Gülens und hat damit die Aufmerksamkeit des Landesverfassungsschutzes. Zu Unrecht, findet ihr Vorsitzender Ercan Karakoyun.
Herr Karakoyun, war der Besuch von Bundespräsident Joachim Gauck, der dabei das Demokratiedefizit in der Türkei so deutlich wie keiner vor ihm angesprochen hat, in der aktuellen Situation hilfreich für Ihre Arbeit?
Wir wollen, wie auch Herr Gauck, eine Türkei, die sich in Richtung Europäische Union orientiert. Wir wollen eine Türkei, die für Rechtsstaatlichkeit steht, in der die Gewaltenteilung funktioniert. Eine Türkei, in der die unterschiedlichen Menschen frei ihr Leben leben können.
Ist das die Türkei nicht schon heute?
Ich weiß nicht, ob sie heute noch so ist. Die Richtung, die sie eingeschlagen hat, ist auf jeden Fall eine andere.
Europa ist für die Türkei und die Türkei ist für Europa wichtig
Die einstigen Erzfeinde Deutschland und Frankreich feiern 50 Jahre Élysée-Vertrag. Er war ein wichtiger Grundstein für die spätere EU und den Frieden in Europa. Ein guter Anlass, um die Rolle der Türkei in Europa zu diskutieren. (Foto: ap)
Es ist offensichtlich, dass sich in der Türkei ein Wandel vollzieht. Die bisherigen Eliten haben ihre Monopolstellung in Politik und Wirtschaft verloren. Eine immer breiter werdende, gläubige Mittelschicht aus Anatolien spielt bei der Gestaltung der Politik wie auch des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenlebens eine zunehmend größere Rolle. Das führt zu Umbrüchen und Krisen in der Türkei. Weil die alten kemalistischen Eliten „ihre“ Türkei mit aller Macht erhalten wollen, stellen sie sich gegen alle Reformen. Um ihre Agenda zu befördern, haben sich diese alten Eliten sogar institutionenübergreifend vernetzt und Staatsstreiche geplant. Auch Ministerpräsident Erdoğan trägt mit seiner Rhetorik dazu bei, dass sich die Fronten zwischen den neuen und den alten Eliten verhärten. Diese Konfrontation führt derzeit dazu, dass die Reformen nicht vorankommen. Die religiösen Minderheiten, Aleviten und Kurden hingegen warten sehnsüchtig auf weitere Verbesserungen. Die Türkei verliert deshalb an Dynamik und Stabilität.
